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Kommunalpolitik findet in einem über lange Zeit
entwickelten Rechtsrahmen statt.
Herzstück des kommunalen Rechts ist die Hauptsatzung der Stadt Schenefeld. Der
gesamte Satzungstext ist auf der Webseite der Stadt unter
Ortsrecht
veröffentlicht.
Beispiele GO
Passwesen
Ausländerrecht
Grenzschutz
Autobahnbau
Bundeswasserstraßen
Arbeitslosenrecht
Schulrecht
Landeswahlrecht
Kommunalwahlrecht
Verwaltungsrecht
Baurecht
Arbeitsrecht
Beispiele Bund
Beispiele Land
Landeseinheitliche Regelungen zu:
Gemeindeverfassung
Name, Wappen, Flagge, Siegel
Gemeindegebiet
Einwohner(innen)/Bürger(innen)
+ Einwohnerunterrichtung
+ Einwohnerversammlung
+ Einwohnerfragestunde
+ Einwohneranhörung
+ Einwohnerantrag
+ Bürgerentscheid
+ Bürgerbegehren
u.v.a.m.
Beispiele Ortsrecht
Hauptsatzung regelt
+ Wappen, Flagge, Siegel
+ Ratsversammlung
+ Bürgervorsteher(in)
+ Bürgermeister(in)
+ Stadträtinnen und -räte
+ Gleichstellungsbeauftragte
+ ständige Ausschüsse u.s.w.
Einzelsatzungen regeln
+ Haushaltswesen
+ Marktwesen
+ Abwasserbeseitigung
+ Wasserversorgung u.s.w.
Richtlinien regeln
+ Benutzung der Stadtbücherei
+ Gewährung von Zuschüssen u.s.w.