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Stand 08.02.2012

Haushalt 2012 | Flächennutzungsplan |  Bürgermeisterwahl | Kommmunalpolitik   

Terminseite beachten!

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Am 6. Mai 2012 ist Landtagswahl
Kommunale Beteiligung an der SH-Netz AG; siehe  Aktuelles.

Am 26. Januar 2012 hat die Ratsversammlung den Haushalt 2012 verabschiedet.

Der Haushalt 2012 steht bei einem Fehlbetrag von ca.€ 2 Mio. unter dem Zwang zu erheblichen Sparmaßnahmen. Allerdings lassen die Sparbeschlüsse, die von CDU, OfS und FDP auf der Sitzung des Finanzausschusses am 12.Januar 2012 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurden, den gesunden Menschenverstand vermissen. Im Verwaltungsbereich  wurde einfach die Rasenmäher-Methode angewendet.  Liebe Leser, die Einzelheiten der denkwürdigen Ausschuss-Sitzung, kann man im Bürgerinformationssystem finden. Dort ist das Protokoll vom 12.01.2012 abgelegt.

Aber die Sparbeschlüsse mit den übelsten Auswirkungen waren die Streichung von ca.  € 35.000 für das JUKS und die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres. Hier muss vorab daran erinnert werden, dass das JUKS nicht nur Kultur- und Jugendveranstaltungen, sondern aufwändige Einzelfallbetreuung von Jugendlichen macht, die vom rechten Weg abgekommen sind und deren Lebensweg erheblich gefährdet ist. Es werden 20-30 Jugendliche betreut, die den Mitarbeitern des JUKS z.B. von der Bewährungshilfe des Kreises PI, von der Jugendgerichtshilfe des Kreises PI  und von der Polizeistation Schenefeld  anvertraut werden. Diese präventive Jugendarbeit ist für die Gesellschaft lohnend und darf nicht gefährdet werden. Das dritte Kita-Jahr ist für Kinder mit Sprachproblemen vor dem Schuleintritt besonders wichtig; das betrifft vor allem Migrantenfamilien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat Ingrid Pöhland die Position der SPD-Fraktion zusammen gefasst.

Haushalt 2012 – Stellungnahme SPD

<<Als finanzpolitische Sprecherin der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, erlaube ich mir ein paar Anmerkungen zum Ablauf und Ergebnis der Haushaltsberatungen vorzunehmen. Ich habe in meinem Berufsleben „Fair Play“ gelernt und das ist auch mein Lebenscredo geworden. So versuche ich auch den Ausschuss für Finanzen zu leiten und ich wünsche mir auch, dass wir so auch mit Bürgern, Vereinen und sonstigen Vertragspartnern umgehen.

Die SPD und ich auch persönlich wurden in Leserbriefen als orientierungslos und positionslos beschrieben; auch von   Akteuren, die  an keiner einzigen Finanzausschusssitzung teilgenommen und nie Kontakt zu mir aufgenommen haben. Meine Damen und Herren, diese Aussagen sind falsch und haltlos.

Meine/unsere Aussage „Alles steht dem Prüfstand“ hat nach wie vor Bestand. Aber in Anlehnung zu Herrn Wieruchs Aussagen teile ich Ihnen mit:  „Prüfen heißt für uns nicht: Erst mal wird gekürzt und dann sehen wir, wie es weiter geht. Die Verwaltung wird’s schon richten“. >> Den ganzen Text gibt es hier... .

Wer sich mit den Zahlen des Haushaltsplans 2012 beschäftigen möchte, kommt mit dem Redetext, mit dem Ingrid Pöhland als Vorsitzende des Finanzausschusses den dort gegen die SPD beschlossenen Plan in die Ratsversammlung eingebracht hat, voll auf seine Kosten.

Mit der Rede gegen die Kürzungen beim JUKS konnte Ingrid dann wieder die SPD-Position eindringlich vertreten.

Liebe Leser zum Thema Haushalt müsst iht diesmal etwas mehr Text lesen; aber die Verhältnisse sind aus der Nähe betrachtet nicht ganz so trivial, wie unsere "Wutbürger" sie darstellen.

Flächennutzungsplan Schenefeld. Vorarbeiten und Aufstellungsbeschluss.

Die sachliche Diskussion über die Erneuerung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Schenefeld kann beginnen, denn das Gutachten über die Flächen, die für künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt überhaupt in Frage kommen, ist fertig. Diese Flächen hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nach Verfügbarkeit und Eignung zuvor ausgewählt.

(Ein Klick auf das Bild führt zu einer größeren Darstellung)
Nur  Flächen, die grün markiert sind, können für die Stadtentwicklung genutzt werden. Über jede einzelne Fläche wird derzeit in den politischen Gremien diskutiert. Von einer flächendeckenden Versiegelung oder  Betonierung von Schenefelder Grünland kann jedenfalls nicht einmal ansatzweise geredet werden.

Was macht die SPD nun? 

Die Fraktion hat eine Arbeitsgruppe Flächennutzungsplan aus 9 Mitgliedern gegründet. Diese hat nun die politischen Ziele der Schenefelder SPD bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans verständlich in einem Faltblatt zusammen gefasst und an Info-Ständen verteilt. Mit zusätzlichen Informationen werden diese Ziele auch auf der Webseite des Ortsvereins präsentiert.

Die Zeit schreitet fort und am 26. Januar 2012 hat die Ratsversammlung nahezu einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst - nun beginnt die die Sacharbeit.

Die Grundfragen 

Was ist ein Flächennutzungsplan? 

Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar. Er ist das Ergebnis eines grundsätzlichen politischen sowie fachlichen Planungsprozesses einer Gemeinde. Seine Inhalte richten sich nach den Vorschriften des § 5 des Baugesetzbuches (BauGB). Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine unmittelbare rechtliche Wirkung gegenüber dem Bürger entfaltet, sondern lediglich behördenintern bindende Vorgaben bzgl. des Inhalts von Bebauungsplänen sowie unverbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben enthält.

Der FNP ist also eine politische Willenserklärung für die langfristige Stadtplanung der nächsten 10-15 Jahre. Er steckt den Planungsrahmen ab. Ob daraus tatsächlich Bebauungspläne werden, ergibt sich erst aus den zukünftigen Bedürfnissen.

Weshalb brauchen wir einen neuen Flächennutzungsplan?

Es wird von vielen Bürgern zu Recht die Frage gestellt, weshalb man überhaupt einen neuen FNP aufstellen müsse. Ein Grund besteht in den ureigenen Wünschen der Bürger und im Planungsrecht. Hier einige Beispiele:

• Viele wollen einen eigenen Schenefelder Friedhof.

• Blau-Weiß 96 möchte in absehbarer Zeit einen weiteren Sportplatz.

• Eltern möchten wohnortnahe Schulen und Kitas haben.

• Kinder Schenefelder Eltern wollen sich in Schenefeld niederlassen.

• Die Einwohner des Dorfbereichs wollen einen angemessene Versorgung mit Einzelhandel haben. Dazu braucht es eine ausreichende Kundenzahl und Verkaufsflächen in heute rentablen Größen.

• Ein ganz wesentlicher Grund für die Aufstellung eines neuen FNP  liegt in den schärferen Genehmigungsvorschriften. Einzelmaßnahmen für die Nutzung  heute unbebauter Flächen werden nicht mehr genehmigt. Es wird ein Gesamtkonzept für die langfristige Bauplanung verlangt.

Ein anderes Argument gegen die Aufstellung eines neuen FNP ist die nicht weiter wachsende Bevölkerung, die sogar leicht unter den heutigen Randbedingungen abnehmen wird. Es wird suggeriert, dass man bei konstanter Einwohnerzahl auch keinen Druck für Baumaßnahmen habe. Dabei wird unterschlagen, dass sich die Altersstruktur der Einwohner erheblich ändern wird. Der Bauch der Alterspyramide für Schenefeld wird sich kontinuierlich in Richtung höheres Alter bewegen: 2010 liegt er bei 45 Jahren, 2020 wird er bei 55 Jahren prognostiziert und 2025 bei 60 Jahren. Auch Schenefeld wird also ein gewaltiges demographisches Problem meistern müssen.

Aber das kann sich bei weiter steigenden Transportkosten auch umkehren. Ein Blick auf die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Schenefeld (Bertelsmann Stiftung) zeigt, dass auch wir ein demographisches Problem haben:

Die immer wieder ins Feld geführte Alternative der Nachverdichtung (in der Siedlung wohlgemerkt) ist eine Illusion, weil sie ausgeschöpft ist. Es gibt von den Hauseigentümern zunehmend Ablehnung, ihre Grundstücke zu teilen und die Folgen, z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen,  in Kauf zunehmen.

Das Alles bedeutet noch nicht, dass wir hierfür neue Flächen bebauen müssen - aber die Möglichkeit hierzu müssen wir in der Stadtplanung absichern.

Eine Konsequenz: Die Stadtplanung muss für die alternden Hausbewohner altersgerechten Wohnraum vorsehen, damit sie ihre Häuser an junge Familien verkaufen können.

Am 4. September 2011 war Wahltag in Schenefeld.
Das Bürgermeisteramt muss für eine neue Amtszeit besetzt werden!

Es war für die alte Bürgermeisterin Christiane Küchenhof ein ungewöhnlicher, manchmal auch schwieriger Wahlkampf, denn es gab keinen Gegenkandidaten. Die große Frage war, wie werden die Wähler trotzdem motiviert zur Wahl zu gehen? Auch in so einer Konstellation ist für den Bürgermeister, als Chef der Verwaltung, eine auf sicheren Füßen stehende demokratische Legitimation wichtig.

Aber erst einmal das wichtigste Ergebnis: Die alte Bürgermeisterin wird die neue Bürgermeisterin!

Was stand denn nun zur Wahl? Der Wahlzettel bot zwei alternative Kreuzfelder an: "Ja" oder "Nein" zur Kandidatin Christiane Küchenhof. Und hier kommt das vorläufige Wahlergebnis:

Verglichen mit einer Beteiligungsquote bei Landtags- und Kommunalwahlen von etwa 40% kann man hier mit 24% ganz zufrieden sein. Ein schönes Ergebnis sind aber 81% Ja-Stimmen Die negative Wirkung der BI "Wohnen im Grünen" blieb auf deren Wahlkreis beschränkt (nur 70% Ja-Stimmen).

Unserer Bürgermeisterin ist bei Verkündung des obigen Ergebnisses sichtlich ein Riesenstein vom Herzen gefallen. Dazu gab es einen Blumenstrauß vom Ortsverein, den Frank Grünberg überreichte, lauten Beifall und reichlich Händeschütteln und ein Erinnerungsphoto.

Zu Beginn der anschließenden Wahlparty des Ortsvereins gratulierte unser OV-Vorsitzende Gerd Manthei der Bürgermeisterin mit einer herzlichen, ganz persönlichen Ansprache.  Dann wurde das bereit stehende Buffet eröffnet, das Beate und Arno Holzhauer liebevoll und üppig angerichtet hatten. An diesem Abend wurde der zurückliegende Wahlkampf und das Ergebnis noch lange und intensiv von Genossen und Gästen diskutiert.

 Entscheidungsabläufe und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

In vielen Diskussionen mit Bürgern zum Thema FP haben Mitglieder unseres Ortsvereins festgestellt, dass ein großer Informationsmangel über Verantwortlichkeiten und Entscheidungsabläufe im politischen und administrativen Bereich der Stadt herrscht. Hier gibt es nur einen Weg zur Verbesserung der Situation: Die Bürger müssen besser informiert werden.

Der erste Schritt war ein Informationsstand des Ortsvereins zum Thema Flächennutzungsplan auf dem Wochenmarkt am 5. Mai 2011.

Hier geht es zum Bildbericht.

Zur breiteren Information wurde für die Leser der OV Webseite eine Übersicht zum rechtlichen Rahmen der Kommunalpolitik und zu den Abläufen beim politischen Entscheidungsprozess erstellt.
        

Ein Mausklick auf die Ellipsen macht schlauer.

)1 Grundlage: Publikation "Kommunalpolitik verstehen" der FES .

Aber der Ortsverein Schenefeld liegt selbstverständlich nicht auf der Bärenhaut und unsere engagierten Mitglieder haben auf den regelmäßigen SPD-Infoständen ein Informationsblatt von Reimer Schlegel verteilt, mit dem die Einwohner über kommunalpolitische Gremien, Entscheidungsprozesse und Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden.

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